Dieser seit 2008 geltende Staatsvertrag zum Glucksspielwesen in Deutschland (Glucksspielstaatsvertrag) war nach Ablauf der Vier-Jahres-Frist am 31. Dezember 2011 auBer Kraft getreten. Sein Inhalt galt jedoch in NRW bis zu einer neuen landesrechtlichen Regelung fort, die freilich erfolgt ist.

Wegen jener Entwicklungen insbesondere im Bereich des gewerblichen Glucksspiels begegnete das staatliche Wettmonopol unionsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber war daher gefordert, verhaltnismaBige Regelungen vom Bereich des Glucksspielrechts zu schaffen. Vom Dezember 2011 bestizen die Ministerprasidentinnen und Ministerprasidenten, mit Ausnahme des Ministerprasidenten dieses Landes Schleswig-Holstein, allen Entwurf des Ersten Glucksspielanderungsstaatsvertrages unterzeichnet. Die Notifizierung durch die EU wurde im Marz 2012 siegreich abgeschlossen.

Die naheren landesrechtlichen Ausfuhrungsbestimmungen ergeben sich aus dem Recht des Landes Nordrhein-Westfalen zur Ausfuhrung dieses Glucksspielstaatsvertrages – AG GluStV NRW-.

Was sind immer wieder die Ziele des Glucksspielanderungsstaatsvertrages?

Ziele des Staatsvertrages sind gleichrangig

1. dasjenige Entstehen von Glucksspielsucht und Wettsucht abgeschlossen verhindern und die Voraussetzungen fur diese eine, wirksame Suchtbekampfung zu schaffen,
2. durch ein begrenztes, eine geeignete Sonstige zum nicht erlaubten Glucksspiel darstellendes Glucksspielangebot den naturlichen Spieltrieb in geordnete des weiteren uberwachte Bahnen zu lenken sowie dieser Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten glücksspiel in Schwarzmarkten entgegenzuwirken,
3. allen Jugend- und den Spielerschutz zu gewahrleisten,
4. sicherzustellen, dass Glucksspiele ordnungsgemaB durchgefuhrt, die Kartenspieler vor betrugerischen Machenschaften geschutzt, die mit Glucksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalitat abgewehrt werden und
5. Gefahren fur die Integritat des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten vorzubeugen.

Worin dasein die wesentlichen anderungen/Regelungen?

Vonseiten einer vollstandigen Umgestaltung haben die Lander abgesehen und die mit Glucksspielstaatsvertrag vonseiten 2008 geschaffenen Regelungen fortentwickelt. An allen Zielen der Anpassen des Glucksspiels und den wichtigsten Instrumenten zu ihrer Erfolg wurde grundsatzlich festgehalten. Der Glucksspielanderungsstaatsvertrag enthalt insbesondere folgende Neuerungen:

• Neue Akzentuierung der Kernziele des Glucksspielstaatsvertrages, z. B.
  • die Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glucksspielen in Schwarzmarkten ruckt in den Fokus
  • Gefahren fur die Integritat des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten sollen vorgebeugt werden
  • für einzelnen Glucksspielformen befinden sich differenzierte MaBnahmen auf kurze sicht, um deren spezifische Sucht-, Betrugs-, Manipulations- und Kriminalitatsgefahrdungspotenzialen Sehen zu tragen

• Zum teil Wiedereroffnung des Vertriebsweges Internet fur Lotterien und Sportwetten, z. B.
  • damit soll allen illegalen Glucksspielangeboten im Internet eine legale, sichere und welchen Spieler- und Jugendschutz gewahrleistende Alternative gegenuber gestellt werden
  • fur Lotterien und Sportwetten im Internet wird dieses Verbot mit Erlaubnisvorbehalt vorgesehen

• Das staatliche Monopol fur Lotterien bleibt deinem gegenuber bestehen

• Regelungen zur Vorstellung und Vermittlung vonseiten Pferdewetten werden zum ersten mal in den GluandStV aufgenommen, z. B.
  • teilweise offnung des Vertriebsweges Internet fur Pferdewetten
  • unterbunden wird die Vertretung von Wetten fuer in Deutschland in keiner weise zugelassene Veranstalter
  • bei Festquotenwetten der Buchmacher greift kunftig das Spielersperrsystem

• Aufnahme von Regelungen zur Regulierung der Spielhallen, die freilich auch einer glucksspielrechtlichen Genehmigung bedurfen

• Gewinnspiele im Rundfunk werden aus dem Anwendungsbereich dieses Staatsvertrages herausgenommen (hier gilt nur der Rundfunkstaatsvertrag)

• Umgestaltung uber Art des weiteren Umfang der Reklame fur offentliches Glucksspiel, z. B.
  • Werbung fur Lotterien (Ansprechperson Andreas Mikus) und Sportwetten (Ansprechperson Stephanie Engel) kann im Tv und im Internet erlaubt werden. Dies erfolgt auf Antrag im landereinheitlichen Operation durch die Bezirksregierung Dusseldorf
    Antragsformular Merkblatt
  • im Fernsehen ist unmittelbar vor oder wahrend jener Live-ubertragung von Sportereignissen Werbung fur Sportwetten auf dieses Sportereignis nicht zulassig

• die Zusammenarbeit der Lander wird fortentwickelt ferner effektiver ausgestaltet,
  • NRW erteilt bundesweit die Erlaubnisse fur Werbung im Internet oder im Fernsehen
  • Hessen fuhrt das Konzessionsverfahren fur private Sportwetten-Anbieter durch
  • Schaffung des Glucksspielkollegiums, das bundesweit die Entscheidungen im landereinheitlichen Verfahren vorbereitet

Was ist ein Glucksspiel?

Dieses Glucksspiel liegt vor, wenn im Umfeld eines Spiels fur den Erwerb ihrer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird ferner die Entscheidung uber allen Gewinn ganz oder aber uberwiegend vom Fügung abhangt. Die Gutachten uber den Gewinn hangt in der tat vom Zufall ab, falls dafur der ungewisse Eintritt oder Resultat zukunftiger Ereignisse maBgeblich ist. Auch Beschreiben gegen Entgelt uff (berlinerisch) den Eintritt oder Ausgang eines zukunftigen Ereignisses sind glücksspiele. Sportwetten sind Darstellen zu festen Quoten auf den Ausgang von Sportereignissen , alternativ Abschnitten von Sportereignissen. Pferdewetten sind Beschreiben aus Anlass offentlicher Pferderennen und anderer offentlicher Leistungsprufungen fur Pferde.

Wer darf Lotto in Nordrhein-Westfalen aufführen?

Dieser Gesetzgeber hat darüber hinaus dem Ausfuhrungsgesetz zu ihrem Glucksspielanderungsstaatsvertrag geregelt, dass das Land NW allein befugt ist natürlich, innerhalb seines Staatsgebietes Lotterien zu veranstalten (sog. Veranstaltungsmonopol). Es hat diese Aufgabe fur diesen Zone der Westlotto GmbH Co. OHG (WestLotto) in Munster ubertragen.

Bei wem kann ich auf Sportereignisse wetten?

Sportwetten konnen Sie in ihrer Wettvermittlungsstelle eines zugelassenen Veranstalters von Sportwetten oder uber das Internet bei dem zugelassenen Veranstalter abschlieBen.

Wo mag ich z. B. “Roulette”, “Poker”, “Black Jack” spielen?

In NW in den vier Spielbanken (Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund-Hohensyburg ferner Duisburg). Diese sein von der Westspiel-Gruppe, deren Anteile uberwiegend dem Land NRW gehoren, betrieben. Naheres finden Sie uff (berlinerisch) der Seite www.westspiel.de. Eine funfte Spielbank ist gesetzlich seither dem 01. 12. 2012 zulassig.

Im Internet ist die Veranstaltung oder Vertretung dieser Spiele bei weitem nicht zulassig.

Gibt es ebenso andere Veranstalter?

Ja, welchen Veranstaltern sog. “Lotterien mit geringerem Gefahrdungspotential” (z. B. “ARD-Fernsehlotterie” oder “Aktion Mensch”) konnte auch eine Erlaubnis erteilt sein.

Ebenfalls gibt das sog. “Kleine Lotterien”. Hierfur gelten folgende Regelungen:

Fur Veranstaltungen,

1. die sich in keiner weise uber das Makel einer kreisfreien Lage oder eines Kreis hinaus erstrecken,
2. deren Spielplan einen Reinertrag vonseiten mindestens einem Drittel des Spielkapitals (=Gesamtpreis der Lose) vorsieht,
3. für denen das Spielkapital den Wert von 40. 000 Euro nicht ubersteigt,
4. bei jenen der Losverkauf die Dauer von drei Monaten innerhalb eines Jahres nicht uberschreitet und
5. bei denen keine Pramien- oder Schlussziehungen vorgesehen sind,
6. im rahmen (von) denen der Reinertrag der Veranstaltung ausschlieBlich und unmittelbar fur gemeinnutzige, mildtatige oder aber kirchliche Zwecke benutzt wird und
7. die niemals wirtschaftlichen Zwecke schildern,

ist durch Runderlass des Innenministeriums des Landes NRW vom 11. 12. 2017 eine Allgemeine Genehmigung erteilt worden.

Selbige “Allgemeine Erlaubnis” kommt fur folgende Veranstalter in Frage:

• Institutionen und Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Kinder- des weiteren Jugendpflege,
• Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften,
• Sportvereine,
• Feuerwehren
• Stiftungen

Die “Kleine Lotterie/Ausspielung” ist

• mindestens zwei Wochen vor Beginn
• unter Aufschneiderei des Spielkapitals
• sowie dieser Dauer der Veranstaltung