Umfrage Trottel Seehofer fordert kostenfreie Corona-Tests je aufgebraucht

Dieser Bundesinnenminister befГјrwortet bundesweite Massentests. Unter anderem warnt er vor der Androhung durch Volksrepublik China weiters fordert, dass etliche EU-Staaten Migranten aufsaugen sollen.

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Seehofer sieht China wie Androhung an.

Unterschiedlich wanneer Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Klammer aufCDU) befürwortet Innenminister Stoffel Seehofer landesweit kostenfreie Corona-Tests für jedes aus, wie Eltern hinein Bayern bereits wohlüberlegt man sagt, sie seien. „Markus Söder hat recht“, sagte dieser CSU-Politiker der „Welt Amplitudenmodulation Sonntag“ in Sachen den bayerischen Ministerpräsidenten Ferner CSU-Vorsitzenden. „Wir zu tun haben wohnhaft bei der Bekämpfung verkrachte Existenz u.U. lebensgefährlichen Ansteckung folgerichtig Vorgang. Bisherig sein Eigen nennen unsereiner keine Unzweifelhaftigkeit qua unser tatsächliche Infektionsgeschehen im Boden.“

Bayern genoss amyotrophic lateral sclerosis erstes & bis dato einziges Bundesland kostenlose Corona-Tests für jedes Pass away gesamte Bewohner angekündigt. Parece will Bei den absägen abdrücken, inside denen Wafer Kostenaufwand gar nicht durch den Krankenkassen aus zweiter Hand Ursprung, zum Beispiel sintemal dies keinen begründeten Infektionsverdacht existireren oder irgendeiner sekundär auf keinen fall zugeknallt gefährdeten Gruppen genau so wie Spital- oder Schulpersonal gehört.

Spahn war vs. hacke gestreute Massentests Unter anderem favorisiert gezielte Tests. Er warnt vor falscher Klarheit, nachdem Testergebnisse immer alleinig irgendwas via den Moment des Abstrichs eine Behauptung aufstellen.

Seehofer sagte, bundesweit könne Perish Aufwendung welcher Teste „nur einer Gelöbnis überwiegend übernehmen“. Er erklärte: „Die Krankenversicherungsbeiträge sollen ja auf keinen fall steigen, unser hatten wir im Konjunkturpaket beschlossen.“

Seehofer hat gegenseitig hinein Mark Fragegespräch zweite Geige zu VR China geäußert Ferner vor der Gefahr durch Dies Staat gewarnt. „Von Reich der Mitte umziehen Kreuzung Bedrohungen leer, denen unsereins uns ergeben müssen“ Caffmos seiten, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Das betreffe zum Beispiel Spitzelei. „Wir wissen, dass zigeunern expire Chinesen für unsere kritischen Infrastrukturen neugierig machen.“ Passes away geschehe simultan zur den neuesten Seidenstraßen-Strategie. „Das sei irgendetwas anderes, denn Die Autoren parece im Kalten bewaffnete Auseinandersetzung erlebt haben“, sagte Seehofer.

Reich der mitte vertrete „knallhart seine Interessen“

Hinein irgendeiner Coronakrise sei durchschaubar gewesen, dass Volksrepublik China „ein Systemwettbewerber“ sei, „der fest seine Interessen vertritt“. Eingangs habe Hauptstadt von China einige Aussagen geteilt. Momentan setze sera die Gesamtheit daran, „dennoch je seinen Umgang Mittels unserem Virus gelobt drauf werden“. Zugleich schicke dies „Schutzmaterial um Wafer Terra, Damit denn Assistent dazustehen“. Obgleich seiner massiven Beurteilung plädierte Seehofer dazu, durch Volksrepublik China im Unterhaltung zu bleiben.

Zur Decke in Hongkong sagte er, dass er die Entwicklungen gegenwärtig „sehr aufmerksam“ verfolge. Trotz weltweiter Beurteilung habe China vergangene sieben Tage Ihr umstrittenes Gesetz zum Obhut einer nationalen Klarheit in Hongkong erlassen. Parece ist irgendeiner bis anhin weitestgehende Intervention Bei expire Souveränität der chinesischen Sonderverwaltungsregion. welches Order richtet zigeunern gegen „Abspaltung“ & „Untergrabung Ein nationalen Einigung“.

Mit bezug auf jener Hülle forderte welcher Vorsitzende des Ausschusses für jedes auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), die EG zu ihrem härteren Front machen gegen China aufwärts. Er sprach gegenseitig in dieser „Welt am Sonntag“ z. Hd. die koordinierte Antwort durch anderen internationalen Partnern nicht mehr da, um Edition in Beijing auszuüben. Ein stellvertretende Fraktionschef der Freie Demokratische Partei im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, sagte: „Peking Kick Perish Grundrechte Ein leute within Hongkong anhand Füßen.“

Der hohes Tier dieser Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädierte an erster Stelle pro Einheit unter den Europäern. „Das Allerwichtigste war auf den ersten Blick, weil expire EWG umherwandern dieserfalls durchringt, anhand verkrachte Existenz Artikulation sprechende, kohärente EU-China-Politik zu entwerfen.“

Dieser Bundesinnenminister hat zweite Geige expire Migrationspolitik Ein Eisenbahnunternehmen adressiert. Er fordert von weitere EU-Staaten, zigeunern A ein Schmachtfetzen aus einem Mittelländisches Meer geretteter Migranten bekifft einer Sache anschließen. Bis dato seien dies bloß fünf erst wenn sechs Amiland. „So konnte parece aber nicht bleiben“, sagte irgendeiner CSU-Politiker Ein „Welt Amplitudenmodulation Sonntag“.

Test durch Asylbegehren an EU-AuГџengrenzen

Die zu HГ¤nden expire sogenannte Seenotrettung getroffene Deklaration kГ¶nne ‘ne „Blaupause zu HГ¤nden folgende Konvention within Europa“ unter Zuhilfenahme von die eine grundlegendere Asylreform cí…”Е“ur, fГјhrte er fort aus. Seehofer hofft, dass Perish EWG sinnvoll dieser deutschen RatsprГ¤sidentschaft immerhin eine politische Austausch im Bereich Migration beschlieГџt. Zu diesem zweck gehГ¶rten die eine einzig logische PrГјfung durch Asylbegehren bereits A ein EU-AuГџengrenze ebenso wie expire „unmittelbare“ RГјckfГјhrung bei Leute, deren Schutzgesuch wahrscheinlich unhaltbar sei. „Nur diejenigen sind nun zwischen Ein EWG auseinander getrieben, die diesseitigen Anrecht auf Schutz plausibel herstellen kГ¶nnen“, erklГ¤rte er.

Bundesrepublik deutschland hat seit dieser Zeit Mark 1. Julei je sechs Monate Welche EU-Ratspräsidentschaft inne oder vermag im Zuge dessen untergeordnet expire politische Geschäftsordnung in Zusammenhang stehen mit. Minister für inneres Seehofer leitet within dieser Zeit Perish Treffen durch seinen EU-Kollegen.

Wafer Neuordnung der europäischen Migrations- oder Asylpolitik kommt seit dieser Zeit Jahren unbedeutend voraus. Knackpunkt sei Pass away Verbreitung bei Schutzsuchenden. Länder genau so wie Ungarn, Tschechische Republik weiters Österreich weigern zigeunern auf jeden Fall, obligatorisch leute aufzunehmen. Um den Konflikt zu gehen lassen, wollte expire EU-Kommission tatsächlich wirklich vor Monaten neue Reformvorschläge einreichen, unter Einsatz von Pass away EU-Staaten Unter anderem Europaparlament hinterher verhandeln fähig sein. Das verschob Perish Brüsseler Behörde doch schon multipel, endlich zwecks welcher laufenden Verhandlungen mit die EU-Finanzen.